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BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71 |
Wohnboot
§ 29 BauGB, eigenständiger bundesrechtlicher Begriff der "baulichen Anlage", bodenrechtliche Relevanz
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Genehmigung eines Fischweihers
- rechtsportal.de
Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bauliche Anlage - Bauen - Bodenrechtliche Relevanz - Anlage - Erdboden - Wohnboot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 29
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 20.04.1971 - 99 II 67
- BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71
Papierfundstellen
- BVerwGE 44, 59
- DVBl 1974, 236
- DVBl 1974, 336
- DÖV 1974, 200
- BauR 1973, 366
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.06.1970 - IV C 116.68
Begriff der "baulichen Anlage"; Wohnwagen; Untersagung einer bestimmten …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71
In diesem Sinne hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 116.68 - (Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 9) ausgeführt, daß die Art der Verbindung jedenfalls dann keine Rolle spiele, wenn die von dem Verfügungsberechtigten dem Vorhaben zugewiesene Funktion deutlich mache, daß es an die Stelle eines anderen, üblicherweise mit dem Boden ortsfest verbundenen Vorhabens, etwa eines Wochenendhauses, treten solle (vgl. auch Beschluß vom 13. März 1973 - BVerwG IV B 8.72 -), zumal aus planungsrechtlicher Sicht an die "Ortsfestigkeit" ohnehin keine hohen technischen Anforderungen zu stellen seien. - BVerwG, 13.03.1973 - IV B 8.72
Wohnfloß als bauliche Anlage
Auszug aus BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71
In diesem Sinne hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 116.68 - (Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 9) ausgeführt, daß die Art der Verbindung jedenfalls dann keine Rolle spiele, wenn die von dem Verfügungsberechtigten dem Vorhaben zugewiesene Funktion deutlich mache, daß es an die Stelle eines anderen, üblicherweise mit dem Boden ortsfest verbundenen Vorhabens, etwa eines Wochenendhauses, treten solle (vgl. auch Beschluß vom 13. März 1973 - BVerwG IV B 8.72 -), zumal aus planungsrechtlicher Sicht an die "Ortsfestigkeit" ohnehin keine hohen technischen Anforderungen zu stellen seien. - BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69
Zurückstellung bei Baugesuchen; Begriff der "baulichen Anlage"
Auszug aus BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71
Der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage ist im Vergleich zu den entsprechenden Begriffen des Bauordnungsrechts nicht schlechthin der weitere, sondern - was selbstverständlich eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung nicht ausschließt - ein im Verhältnis zu ihnen eigenständiger und insofern vom Landesrecht unabhängiger (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1971 - BVerwG IV C 33, 34, 35.69 - [BVerwGE 39, 154 = Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 2 = BRS 24 Nr. 149]). - BVerwG, 02.03.1968 - IV B 66.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestimmung des Begriffs der …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71
Zu dem Schluß, daß das Boot eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BBauG sei, ist das Berufungsgericht allerdings dadurch gelangt, daß es das Boot als eine bauliche Anlage im Sinne von Art. 2 BayBO, also einer bauordnungsrechtlichen und zudem landesrechtlichen Vorschrift, angesehen und unter Berufung auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 2. März 1968 - BVerwG IV B 66.67 - dem Sinne nach gemeint hat, als Folge dessen müsse das Boot auch eine bauliche Anlage im Sinne von § 29 BBauG sein, weil der dort verwendete Begriff gegenüber dem landes- und bauordnungsrechtlichen Begriff einen weiteren Inhalt habe.
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Wird ein Bauwerk baulich verändert, so sind die Merkmale eines Vorhabens im Sinne des § 29 BauGB erfüllt, wenn der Änderung städtebauliche (bauplanungsrechtliche) Relevanz zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1973 - BVerwG 4 C 33.71 - BVerwGE 44, 59, und vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234). - BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
Der Begriff "bauliche Anlage" im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB gehört dem Bundesrecht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - BVerwGE 39, 154 (156 ff.); Urteil vom 31. August 1973 - BVerwGE 44, 59 (60 f.) [BVerwG 31.08.1973 - IV C 33/71]).Das Vorhaben der Klägerin betrifft eine Anlage, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1973 - BVerwGE 44, 59 (62) [BVerwG 31.08.1973 - IV C 33/71]).
Das ist der Fall, wenn die Anlage geeignet ist, ein Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1973 a.a.O.).
- VG Hannover, 26.11.2019 - 4 A 12592/17
Außenbereich; bauliche Anlagen; Beseitigungsanordnung; GRZ; Kiesflächen; örtliche …
Es muss sich um ein Vorhaben handeln, das - erstens - den verhältnismäßig weiten Begriff des "Bauens" erfüllt, das - zweitens - mit dem Boden fest verbunden ist und das - drittens - von (möglicher) bauplanungsrechtlicher Relevanz ist (BVerwG, Urt. v. 31.08.1973 - IV C 33.71 -, juris Rn. 20;… Nds. OVG, Urt. v. 12.12.1986 - 6 OVG A 112/85 -, ZfBR 1987, 217 = BRS 46 Nr. 132 …sowie Urt. v. 16.02.1995 - 1 L 6044/92 -, juris Rn. 23).Als Bauen in diesem weiten Sinne muss das Schaffen von Anlagen angesehen werden, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind (BVerwG, Urt. v. 31.08.1973 - IV C 33.71 -, Rn. 20, juris).
Für das Merkmal der Dauerhaftigkeit kommt es wesentlich auf die der Anlage zugedachte Funktion und die beabsichtigte Dauerhaftigkeit der Anlage an, nicht auf die beabsichtigte oder tatsächliche Dauer ihrer Nutzung, (BVerwG, Urt. v. 31.08.1973 - IV C 33.71 -, juris Rn. 20).
- BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16
Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; …
Unter den planungsrechtlichen Begriff der baulichen Anlage fallen alle Anlagen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden werden und die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren können, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (BVerwG, Urteil vom 31. August 1973 - 4 C 33.71 - BVerwGE 44, 59 ). - BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Begriff der baulichen Anlage
Die im Begriff der baulichen Anlage enthaltene Voraussetzung, daß die Anlage auf Dauer gedacht sein muß, kann auch dadurch erfüllt werden, daß die Ablage zwar jeweils nur für kurze Zeit besteht, sich dieser Zustand aber ständig wiederholt (hier: Aufstellung einer Tragluftschwimmhalle); im Anschluß an das Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG IV C 33.71 - BVerwGE 44, 59 .Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 31. August 1973 - BVerwG IV C 33.71 - (BVerwGE 44, 59 ) ausgesprochen, "daß sich der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage aus zwei Elementen zusammensetzt, nämlich einem verhältnismäßig weiten Begriff des Bauens und einem einschränkenden Merkmal (möglicher) bodenrechtlicher Relevanz.
- BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
Während im Bauordnungsrecht sicherheitsrechtliche Aspekte im Vordergrund stehen, kommt es im Bauplanungsrecht entscheidend auf die städtebauliche Relevanz der Maßnahme an (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1973 - BVerwG 4 C 33.71 - BVerwGE 44, 59, und vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52). - BVerwG, 07.05.2001 - 6 C 18.00
Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung …
Das Vorhaben nach § 29 Abs. 1 Halbsatz 1 BauGB ist durch das verhältnismäßig weite Merkmal des Bauens und zusätzlich und zwingend (…Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52, S. 18) durch das Element möglicher bodenrechtlicher Relevanz gekennzeichnet (Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG 4 C 33.71 - BVerwGE 44, 59 ).Bodenrechtliche Relevanz ist gegeben, wenn das Vorhaben die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange in einer Weise berührt oder berühren kann, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (Urteil vom 31. August 1973, a.a.O., S. 62).
- VG Neustadt, 25.02.2010 - 4 K 1096/09
Baurecht: Christbaumverkauf in der Adventszeit, Nachbarschutz im allgemeinen …
Der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage ist im Vergleich zu dem bauordnungsrechtlichen Begriff der baulichen Anlage (§ 2 Abs. 1 LBauO) ein im Verhältnis zu diesem eigenständiger und insofern vom Landesrecht unabhängiger (BVerwGE 44, 59;… zu dem Ganzen s. auch Jeromin in: Jeromin/Lang/Schmidt, a.a.O. § 2 Rdnr.4 f.).Für den bundesrechtlichen Begriff der baulichen Anlage maßgebend sind ein verhältnismäßig weiter Begriff des Bauens und eine (mögliche) bodenrechtliche Relevanz (BVerwGE 44, 59).
Maßgeblich für das Element der Dauerhaftigkeit ist die beabsichtigte Dauerhaftigkeit der Anlage, nicht die beabsichtigte oder tatsächliche Dauer ihrer Benutzung (BVerwGE 44, 59).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 10 A 998/06
Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen von Werbeanlagen?
hierzu BVerwG, Urteil vom 31.8.1973 - IV C 33.71 -, BVerwGE 44, 59; OVG NRW, Urteil vom 14.3.2006 - 10 A 4924/05 -. - BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
Sollte der Charakter der "vorhandenen Bebauung" des für das streitige Vorhaben gemäß § 34 BBauG maßgebenden Bereiches infolge der prägenden Wirkung dort vorhandener Fallhämraer vom "Mischgebiet" bis zum "Industriegebiet" reichen, so wäre nach § 34 BBauG auch ein weiterer Fallhammer zulässig, wenn er bei Beachtung der gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige Bebauung in dem maßgebenden Bereich einen bodenrechtlich relevanten Widerspruch zu der vorhandenen Bebauung nicht hervorruft (…Urteile des Senats vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - a.a.O. S. 32; vom 31. August 1973 - BVerwG IV C 33.71 - BauR 1973, 366 [367] und vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 72.72 - BVerwGE 44, 302 [304 ff.]). - BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
- BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 75.75
Ordnungsverfügung gegen Kabelabbrennung trotz Genehmigung nach BImSchG; Fehlende …
- BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Errichtung von Dachgauben
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 3 S 241/12
Zur Frage der Zulässigkeit baulicher Nebenanlagen zu einem im Außenbereich …
- VG Karlsruhe, 19.01.2012 - 6 K 2687/10
Wasserrechtliche Genehmigung - Wohl der Allgemeinheit - Gemeindliches …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
Zulässigkeit der Beschwerde eines Beigeladenen; Reitplatz als Sportfläche; …
- BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 8.75
Untersagung einer
- VG Gelsenkirchen, 10.09.2021 - 5 L 995/21
Das "RÜ-Oktoberfest" auf dem Flughafen Essen/Mülheim darf stattfinden
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 1 LA 166/04
Anordnung der Reduzierung der auf einem Grundstück gehaltenen Zahl von …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 4924/05
Doppelgleisige Zulässigkeitsprüfung bei Werbeanlagen
- VG Düsseldorf, 31.08.2016 - 28 K 8536/15
Einschreiten; Bauaufsicht; Garage; Nebenanlage; Montagegrube; Arbeitsgrube; …
- BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02
Ansprüche des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Einräumung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2003 - 10 B 2417/02
Nachbarschutz bei der Ansiedlung von Mobilfunkanlagen
- VG Schleswig, 30.04.2012 - 8 A 45/11
- OVG Niedersachsen, 16.02.1995 - 1 L 6044/92
Bauliche Anlage; Flugplatz für Modellflugzeuge; Keine Verfestigung; Erlaubnis zum …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 11 S 137.20
Verletzung kommunaler Planungshoheit durch wasserrechtliche Genehmigung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2020 - 11 S 72.20
Errichtung künstlicher Nisthilfen durch Privatpersonen in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1992 - 3 S 2490/91
Großflächige, an einer Hauswand angebrachte Plakattafel als bauliche Anlage iSd …
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 13.73
Außenbereichsvorhaben; Begriff der baulichen Anlage
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.725
Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 15 A 2307/09
Grundstück i.S.d. Beitragsrechts nach § 8 nordrheinwestfälisches …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2004 - 1 ME 256/04
Umfang des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Nachbareilantrag gegen eine …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784
Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1995 - 5 S 3071/94
Wasserfläche des Bodensees als Gemeindegebiet; zu den baurechtlichen und …
- BVerwG, 21.01.1977 - 4 C 28.75
Geltung der Neufassung des BBauG
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 3 S 2655/89
Zur Zulässigkeit einer 10 m hohen Funkantenne auf Flachdach im reinen Wohngebiet
- VG Berlin, 28.06.2016 - 10 K 336.15
Kein generelles Verbot mobiler Hausboote an Sportbootsstegen
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03
Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22
Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung; …
- BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81
"Erschlossensein" eines Grundstücks"
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 83.77
Gewährung von Erholungsfürsorge - Überprüfung einer Ermessensentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 10 A 662/12
Erteilung einer beantragten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage als …
- BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 75.76
Unzulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens
- VG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4 K 2767/18
- VGH Bayern, 27.09.2005 - 8 N 03.2750
Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, isolierte Straßenplanung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.1991 - 8 S 838/91
Schaukästen als bauliche Anlage iSd BauGB § 29
- VGH Bayern, 14.08.2012 - 1 CS 12.1489
Instandhaltungsmaßnahmen an einem Gebäude können nicht nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Münster, 16.10.2008 - 10 K 987/07
Baugenehmigung für die Änderung einer landwirtschaftlichen Fläche in ein …
- VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 798/07
Positiver Bauvorbescheid für Behälter in Sefferweich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1983 - 4 A 1063/82
Deckungsgleichheit des Begriffs der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung gemäß § …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 8 S 3006/89
Zur Zulässigkeit einer großflächigen Plakattafel
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 72.72
Begriff des bodenrechtlich relevanten Widerspruchs
- BVerwG, 22.01.2014 - 4 B 48.13
Grundsätzliche Klärungsbedürftig des Vorliegens eines Campingplatzes i.S.d. …
- VGH Bayern, 02.11.2010 - 1 ZB 10.1877
Erweiterung eines mit wassergebundener Wegedecke und Schotterrasen befestigten …
- BGH, 20.03.2000 - NotZ 1/00
Säumniszuschlag auf Abgaben an die Ländernotarkasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - 7 B 573/07
Warenautomat ist eine bauliche Anlage
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1993 - 8 A 12405/92
Zur Zulässigkeit eines Ozelotgeheges in einem Dorfgebiet
- VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02
Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2000 - 1 A 10462/00
Anwendung der §§ 29 ff. BauGB auf Kleinstbauten)
- BVerwG, 26.01.1978 - 4 B 11.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Saarland, 30.06.1983 - 2 R 26/82
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Nutzungsverbots eines Lagerplatzes; …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 15 B 12.1450
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Tätigwerden; Ermessensausübung; …
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- VG Hannover, 06.11.2008 - 4 A 2483/08
Naturschutzrecht - Tiergehegegenehmigung; Polizeirecht - Gefahrtierverordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 L 71/92
Bebauungsrechliche Beurteilung; Großflächenwerbetafel; Unbeplanter Innenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2007 - 7 B 695/07
Nachbarlicher Abwehranspruch aufgrund des bauplanungsrechtlichen …
- OVG Hamburg, 15.06.2000 - 2 Bf 15/97
Herstellung einer befestigten Fläche als Garagenzufahrt bei Erhaltungspflicht für …
- VG Cottbus, 11.02.2016 - 3 L 18/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02
Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- BGH, 11.06.1981 - III ZR 14/80
Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans
- VG Cottbus, 11.09.2012 - 3 K 799/11
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Köln, 10.06.2016 - 2 L 1110/16
Untersagung weiterer Bauarbeiten auf einer Baustelle unter gleichzeitiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 7 A 2535/09
Bauplanungsrechtliche Relevanz einer Änderung eines Dreifamilienhauses in ein …
- VGH Bayern, 05.10.2010 - 1 CS 10.1793
Mit Hackschnitzeln befestigter Kundenparkplatz im Außenbereich; bauliche Anlage …
- VG Meiningen, 19.11.2008 - 5 K 359/06
Beseitigungsanordnung; Beseitigung; bauliche Anlage; Ermessen; Gleichbehandlung
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1993 - 10 S 380/92
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Motorsportanlage; Stillegung nach …
- BVerwG, 05.06.1985 - 4 B 104.85
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Mit …
- VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
- VG Göttingen, 14.07.2015 - 2 A 377/14
Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestandsschutz; Bestimmtheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2893/87
Ausschluß von Gewerbebetrieben im besonderen Wohngebiet
- VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1977 - I A 101/76
Beseitigung einer ohne Genehmigung errichteten Privatstraße; Anwendungsbereich …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2022 - 3 M 304/22
Nutzungsänderung von einer Wohngruppe für Menschen mit psychischer …
- VG Ansbach, 09.04.2014 - AN 9 K 13.01321
Betriebliche Einheit mit einem Vereinsheim, das mit fünf Flachbildschirmen und …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1986 - 6 A 112/85
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung für die …
- VG Düsseldorf, 02.11.2023 - 28 K 3108/23
Zirkuszelte und Hüpfburgen auf vermieteter Wiese sind bauliche Anlagen
- VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663
Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Wettbüro
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 14 B 10.194
Behebung eines Verfahrensfehlers (fehlende Genehmigung) im ergänzenden Verfahren.
- VG Düsseldorf, 14.02.2008 - 9 K 4675/06
Das auf einem Hausgrundstück in Hilden errichtete sog. "Kreuz der Liebe" (Höhe …
- BGH, 18.12.1990 - X ZR 57/89
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Coldbox-Anlage - Annulierung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1989 - 8 S 599/89
Nutzungsänderung einer Vereinssportanlage; Anlage eines Kleinspielfeldes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1976 - X A 531/75
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Campungsplatzes im Außenbereich, Verein für …
- VG München, 29.05.2018 - M 1 K 17.4148
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
- VG Regensburg, 02.05.2016 - RO 8 K 15.1071
Drittschutz gegen eine wasserrechtliche Genehmigung
- VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01
Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage
- OVG Saarland, 20.10.1989 - 2 R 391/86
Anspruch auf Beseitung eines Stallgebäudes; Zulassung eines privilegierten …
- BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 3/80
Baustellenbegriff - Arbeitsstättenbebriff
- BVerwG, 14.01.1980 - 4 B 232.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1997 - 7 B 1328/97
Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Einschreitung wegen eines festgemachten …
- VG Berlin, 18.01.1974 - XIII A 102.73
Genehmigungsbedürftigkeit einer transportablen Traglufthalle; Einsatz als …
- VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 9 K 19.02437
Nutzungsänderung der Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2018 - 6 L 1707/18
Modellflugplatz Modellflugzeug bauliche Anlage Rücksichtnahme Stellplätze
- VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01189
Baurecht Feststellungsklage im Haupt- und Verpflichtungsklage im Hilfsantrag; …
- VGH Bayern, 12.10.2010 - 1 ZB 08.2923
Berufungszulassung (abgelehnt); Beseitigung einer Aufschüttung; Aufschüttung …
- BVerwG, 04.05.1977 - 4 B 135.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Düsseldorf, 17.05.2023 - 28 L 1135/23
- VG München, 01.08.2002 - M 11 K 01.5934
- VG Gießen, 19.12.2001 - 1 G 3858/01
NUTZUNGSVERBOT; SOFORTVOLLZUG; SENDEANLAGE; ERMESSEN; BAUGENEHMIGUNG; …
- LG Chemnitz, 05.11.1996 - 6 S 4984/95
- OVG Saarland, 16.01.1976 - II R 79/75
Anspruch auf eine positive Bescheidung einer Bauvoranfrage; Erteilung einer …